Gutachten sieht Rechtsfehler bei geplanten Beschränkungen von Metallschrottexporten

Ein Rechtsgutachten der Kanzlei okl & partner im Auftrag von CMA und bvse bewertet die geplanten Beschränkungen von Metallschrottexporten über die EU-Staatenliste als rechtlich angreifbar. Die Verbände verlangen eine Überarbeitung des Entwurfs. Berlin, Düsseldorf, Brüssel, 21.10.2026 – Mit der Staatenliste legt die Kommission fest, welche nicht gefährlichen Abfälle ab dem 21. Mai 2027 noch zur […]